Endbenutzer-Lizenzvereinbarung von Western Digital
WICHTIG – BITTE AUFMERKSAM LESEN: ABSCHNITT 8 DIESES DOKUMENTS ENTHÄLT EINE VERBINDLICHE SCHIEDSKLAUSEL, DER ZUFOLGE STREITIGKEITEN AUF INDIVIDUELLER BASIS ZU ENTSCHEIDEN SIND, IHRE MÖGLICHKEITEN EINGESCHRÄNKT SIND, RECHTLICHES GEHÖR VOR GERICHT ZU SUCHEN UND SIE AUF IHR RECHT VERZICHTEN, AN SAMMELKLAGEN, SAMMELSCHIEDSVERFAHREN ODER AN EINER SCHWURGERICHTSVERHANDLUNG FÜR BESTIMMTE RECHTSSTREITIGKEITEN MITZUWIRKEN.
Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung („Vereinbarung“) ist ein rechtskräftiger Vertrag zwischen Ihnen, einer natürlichen oder juristische Person („Ihnen“ bzw. „Sie“), und Western Digital Technologies, Inc. („WDT“), seinen Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen (zusammen „WDT”), der die Nutzung der WDT Software und der entsprechenden Online- oder elektronischen Dokumentation durch Sie regelt (diese Software und Dokumentation werden nachfolgend als „Software” bezeichnet). Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten darüber hinaus auch für Software, die für den Einsatz mit WDT Hardwaregeräten und -produkten („WDT Geräte”) entwickelt wurde.
DURCH DAS INSTALLIEREN, AKTIVIEREN, KOPIEREN ODER EINE ANDERWEITIGE VERWENDUNG DER SOFTWARE ERKENNEN SIE DIE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG ALS VERBINDLICH AN. DIESE SIND VORAUSSETZUNG FÜR DIE IHNEN HIER DURCH WDT ERTEILTE LIZENZ UND UNTERLIEGEN AUSSERDEM DER DURCH VERWEIS IN ABSCHNITT 4 HIERIN AUFGENOMMENEN WDT DATENSCHUTZRICHTLINIE. WENN SIE DEN BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE DIE SOFTWARE WEDER INSTALLIEREN, AKTIVIEREN, KOPIEREN NOCH NUTZEN. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Abschnitt 8 kann WDT diese Vereinbarung von Zeit zu Zeit aktualisieren und Sie darüber in Kenntnis setzen, auch durch entsprechende Mitteilung auf der Website von WDT (unter http://www.wdc.com/company/legal/). Sie stimmen zu, dass Sie durch diese Bekanntgabe über die WDT Website die Möglichkeit erhalten, jedwede an dieser Vereinbarung vorgenommenen Änderungen zu überprüfen. Sie erkennen die geänderten Nutzungsbedingungen als verbindlich an, wenn Sie die Software nach der Veröffentlichung dieser Änderungen weiterhin nutzen.
1. NUTZUNGSRECHTE
Sie haben die Software nicht erworben, sondern lediglich eine Lizenz dafür. Gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung erteilt Ihnen WDT hiermit eine persönliche, nicht exklusive, nicht übertragbare (nach Abschnitt 13), nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz dafür, die Software für persönliche oder interne Zwecke zu nutzen, und für diese Nutzung eine angemessene Anzahl an Kopien der Software zu machen.
2. RECHTSVORBEHALT
Sie bestätigen, dass die Software durch Urheberrecht und andere geistige und Eigentumsrechte geschützt ist. WDT und seine Lizenzgeber („Lizenzgeber“) behalten sich sämtliche dieser Rechte in Bezug auf die Software vor, mit Ausnahme der in Abschnitt 1 ausdrücklich gewährten Lizenznutzungsrechte. Mit Ausnahme dieser ausdrücklich erteilten Lizenz, werden Ihnen keine Rechte, Rechtstitel, Ansprüche oder Lizenzen an oder für die Software erteilt, zugewiesen oder übertragen, weder implizit, durch Rechtsverwirkung noch auf andere Weise. Sie stimmen zu, bezüglich der Software keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Rechte von WDT oder seinen Lizenzgebern in irgendeiner Weise verletzen. Die Verwendung der Software erlaubt es Ihnen unter Umständen, Software anderer Anbieter herunterzuladen und zu benutzen und/oder bietet Ihnen Verbindungen zu Inhalten anderer Anbieter, auf die über die Software zugegriffen wird (solche Software und Inhalte werden gemeinsam „Inhalte anderer Anbieter“ genannt). Sie bestätigen auch, dass alle Inhalte anderer Anbieter Eigentum der jeweiligen Eigentümer dieser Inhalte anderer Anbieter und ggf. durch anwendbares Urheberrecht oder andere geistige Eigentumsrechte geschützt sind. Weder durch diese Vereinbarung noch durch die Verwendung dieser Software zum Zugriff auf Inhalte anderer Anbieter erhalten Sie Rechte an solchen Inhalten anderer Anbieter. Sie sind nicht befugt, Inhalte Dritter auf irgendeine Weise zu verwenden, die nicht von dem jeweiligen Dienstanbieter („Dienstanbieter“) bzw. Inhaltseigentümer autorisiert wurde. Wenn Sie die Software für den Zugriff auf, die Vervielfältigung, Darstellung oder anderweitige Nutzung von Inhalten anderer Anbieter verwenden, obliegt es Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt werden. Sie nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass Sie u. U. eine zusätzliche Vereinbarung mit einem Dienstanbieter oder Inhaltseigentümer eingehen bzw. die Nutzungsbedingungen eines Dienstanbieters erfüllen müssen, um Zugriff oder das Recht zum Zugriff auf bestimmten externen Inhalt zu erhalten.
3. EINSCHRÄNKUNGEN
Sie bestätigen und stimmen zu, dass Sie (a) die Software, außer im ausdrücklich in Abschnitt 1 angegebenen zulässigen Rahmen, nicht vervielfältigen (b) die Software weder ändern, anpassen, übersetzen noch abgeleitete Werke der Software erstellen (c) keinen Versuch unternehmen, die Software oder andere technologische Merkmale, Funktionen oder Maßgaben in der Software zu umgehen oder zu deaktivieren, (d) keinen Versuch unternehmen, den Quellcode der Software zu dekompilieren, disassemblieren, zurückzuentwickeln oder auf andere Weise abzuleiten, (e) die Software gegenüber Dritten (außer in dem unter Abschnitt 13 angegebenen zulässigen Rahmen) weder vertreiben, beleihen, verkaufen, vermieten, verleasen, unterlizenzieren noch anderweitig übertragen, veröffentlichen bzw. offenlegen, (f) die in oder auf der Software bzw. im Zusammenhang mit der Software verwendeten Marken, Logos, Copyrightvermerke oder sonstigen Eigentumshinweise, Legenden, Symbole oder Etiketten weder entfernen noch ändern oder (g) die Software nicht in irgendeiner Art und Weise zu verwenden, die dazu beiträgt, die Rechte irgendwelcher Dritter an geistigem Eigentum zu verletzen, insbesondere Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse und Patente anderer Personen oder die gegen geltende Gesetze jener Länder verstößt, in denen Sie die Software nutzen, einschließlich unter anderem Verleumdung, üble Nachrede, Obszönität oder Verletzung der Privatsphäre.
In einigen Fällen wird die Software möglicherweise mit Geräten anderer Hersteller als WDT („nicht von WDT stammende Geräte”) genutzt. Sie bestätigen und sind damit einverstanden, dass WDT keine Zusicherungen in Bezug auf die Eigenschaften oder Fähigkeiten eines solchen nicht von WDT stammenden Gerätes macht oder entsprechende Gewährleistungen übernimmt. Ihnen ist bekannt, dass WDT eventuell für einige Geräte, die nicht von WDT stammen, Unterstützung anbietet und für andere nicht. WDT übernimmt keine Garantie dafür, dass die Software mit irgendeinem solchen Gerät, das nicht von WDT stammt, kompatibel ist, es sein oder es bleiben wird.
4. Aktualisierungen; NICHT PERSONENBEZOGENE Daten
Sie bestätigen, dass WDT nicht verpflichtet ist, Unterstützung für Aktualisierungen (wie unten definiert) der Software zu leisten. Mitunter gibt WDT jedoch aktualisierte Versionen der Software heraus. Die Software stellt dabei ggf. automatisch über das Internet eine Verbindung zu WDT oder Servern von Dritten her, um nach verfügbaren Aktualisierungen der Software wie Fehlerkorrekturen, verbesserten Funktionen, Plug-Ins und neueren Versionen (nachfolgend als „Updates“ bezeichnet) zu suchen, und ggf. wird (1) die Version der auf Ihrem Gerät verwendeten Software automatisch und auf elektronischem Wege aktualisiert oder (2) Ihnen die Möglichkeit zum manuellen Download dieser Updates gegeben. Durch die Installation der Software und das Nicht-Deaktivieren der automatischen Suche nach Updates erklärten Sie sich einverstanden, Updates automatisch von WDT oder Drittservern anzufordern und zu empfangen und erkennen die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung für sämtliche dieser Updates an.
Die Software enthält u. U. automatische Kommunikationsfunktionen, die bestimmte, mit der Nutzung der Software im Zusammenhang stehende nicht personenbezogene Daten an WDT und Drittanbieter für Zwecke der Datenanalyse weiterleiten. Diese umfassen beispielsweise Angaben zu Ihren Software-Einstellungen, der von Ihnen verwendeten Softwareversion und sonstigen Daten, wie in der WDT Datenschutzrichtlinie erläutert (die unter der nachstehenden Website-Adresse einsehbar ist). WDT und seine Partner für Zwecke der Datenanalyse verwenden diese Daten eventuell für Forschungszwecke, einschließlich statistischer Analyse des aggregierten Kundenverhaltens. Ihnen ist außerdem bekannt, dass WDT nicht für Daten (einschließlich personenbezogene Daten) verantwortlich ist, die Sie an einen Dienstanbieter oder Inhaltseigentümer weitergeben, und keine Zusicherungen diesbezüglich gibt oder Garantien übernimmt. Die sichere Verwahrung der Daten, die Sie dem Dienstanbieter oder Inhaltseigentümer zur Verfügung stellen, obliegt einem solchen Dienstanbieter oder Inhaltseigentümer.
Weitere Informationen zur Nutzung der erfassten Daten finden Sie in der WDT Datenschutzrichtlinie unter http://www.wd.com/en/company/corporateinfo/privacy.aspx. Sie stimmen den Bedingungen der WDT Datenschutzrichtlinie zu, die durch Verweis ausdrücklich Bestandteil dieser Vereinbarung ist.
5. REGISTRIERUNGSINFORMATIONEN
Im Rahmen der Registrierung der Softwareprodukte oder Geräte von WDT darf WDT registrierungsbezogene Daten, einschließlich Namen und E-Mail-Adresse, anfordern. Durch Bereitstellung dieser Daten erklären Sie sich mit der Erfassung und der Nutzung dieser Daten seitens WDT für nicht werbebezogene Mitteilungen in Bezug auf WDT Geräte, die zusammen mit der Software erworben wurden, darunter Hinweise zu Verfügbarkeit kostenloser Aktualisierungen, Produktrückrufaktionen bzw. Sicherheitsfragen, einverstanden. Ihnen wird außerdem ermöglicht, sich für die Zusendung werbebezogener E-Mails und Materialien von WDT und seinen Geschäftspartnern zu registrieren. Durch eine solche Anmeldung erklären Sie sich damit einverstanden, solange Werbematerialien von WDT und seinen Geschäftspartnern zu erhalten, bis Sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, derartige Mitteilungen abzubestellen. Die Nutzung personenbezogener Daten durch WDT unterliegt den Bestimmungen der WDT Datenschutzrichtlinie.
6. HAFTUNGSAUSSCHLUSS
DIE SOFTWARE WIRD IHNEN OHNE GEWÄHRLEISTUNG JEGLICHER ART ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, LEHNEN WDT UND SEINE LIZENZGEBER JEGLICHE GARANTIEN, AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, AB, INSBESONDERE EINE GEWÄHRLEISTUNG, MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, NICHTVERLETZUNG VON GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTEN DRITTER ODER VIRENFREIHEIT. WDT ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DIE SOFTWARE IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT ODER SIE FREI VON FEHLERN IST. VEREINFACHT GESAGT, MACHT WDT KEINE AUSSAGEN ÜBER IRGENDWELCHE INHALTE ANDERER ANBIETER ODER HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN EINES DIENSTANBIETERS ODER EXTERNEN INHALTSEIGENTÜMERS UND SCHLIESST ALLE GARANTIEN DAZU AUS. SIE SELBST TRAGEN SÄMTLICHE RISIKEN, DIE AUS DER NUTZUNG ODER AUS LEISTUNGEN DER SOFTWARE ENTSTEHEN. SIE VERSTEHEN UND SIND DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DER BEZUG VON JEDWEDER SOFTWARE, MATERIAL ODER DATEN, DIE HERUNTERGELADEN ODER DURCH DIE NUTZUNG DER SOFTWARE GEWONNEN WURDEN, NACH IHREM EIGENEN ERMESSEN UND AUF EIGENE GEFAHR ERFOLGT UND DASS SIE DIE ALLEINIGE VERANTWORTUNG FÜR SCHÄDEN AN IHREM COMPUTER, GERÄT, SYSTEM ODER NETZWERK TRAGEN, EINSCHLIESSLICH DATENVERLUST ODER -BESCHÄDIGUNG. DER VORSTEHENDE HAFTUNGSAUSSCHLUSS ÄNDERT NICHTS AN DER GÜLTIGEN GARANTIE FÜR WDT GERÄTE, DIE GEGEBENFALLS VON IHNEN GENUTZT WERDEN, ODER IST IN DIESER WEISE AUSZULEGEN.
7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
IM WEITESTEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN RAHMEN ÜBERNEHMEN WDT ODER SEINE LIZENZGEBER KEINERLEI HAFTUNG FÜR FOLGE-, BEGLEIT- UND SONDERSCHÄDEN, INDIREKTE, STRAFRECHTLICH ZUERKENNBARE ODER SONSTIGE SCHÄDEN (INSBESONDERE SCHÄDEN IN FORM VON ENTGANGENEM GEWINN, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN, DATENVERLUST, COMPUTERSYSTEMAUSFÄLLEN, FEHLFUNKTIONEN ODER SONSTIGEN VERMÖGENSSCHÄDEN), DIE SICH AUFGRUND DIESER VEREINBARUNG ODER DER VERWENDUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER VERWENDUNG DIESER SOFTWARE ODER IM ZUSAMMENHANG DAMIT ERGEBEN, AUCH WENN WDT AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. DA IN EINIGEN RECHTSORDNUNGEN EIN HAFTUNGSAUSSCHLUSS ODER EINE HAFTUNGSEINSCHRÄNKUNG FÜR FOLGE- ODER BEGLEITSCHÄDEN UNZULÄSSIG IST, GELTEN DIE VORSTEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON WDT IHNEN GEGENÜBER FÜR ALLE SCHÄDEN IN VERBINDUNG MIT DER SOFTWARE DEN BETRAG VON 25 US-DOLLAR. DIE VORGENANNTEN EINSCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE GELTEN IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN RAHMEN SELBST DANN, WENN EINE ABHILFE IHREN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT.
WDT ÜBERNIMMT KEINERLEI VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG FÜR INFEKTIONEN ODER KONTAMINATION IHRES SYSTEMS BZW. VERZÖGERUNGEN, UNGENAUIGKEITEN, FEHLER ODER AUSFÄLLE, DIE SICH AUS DER VERWENDUNG DER SOFTWARE ERGEBEN. DIE SOFTWARE IST NICHT FÜR DEN BETRIEB IN KERNTECHNISCHEN ANLAGEN, FLUGZEUGSTEUERUNGS- ODER KOMMUNIKATIONSSYSTEMEN, FLUGSICHERUNGSCOMPUTERN ODER ANDEREN COMPUTERN VORGESEHEN, BEI DENEN EIN SOFTWAREFEHLER ZU PERSONENSCHÄDEN ODER SCHWEREN SACH- ODER UMWELTSCHÄDEN FÜHREN KÖNNTE.
8. STREITIGKEITEN, VERBINDLICHES EINZELSCHIEDSVERFAHREN UND VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND SAMMELSCHIEDSVERFAHREN
8.1 Streitigkeiten. Die Bestimmungen dieses Abschnitts 8 finden auf alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und WDT Anwendung. Im Sinne dieses Abschnitts 8 und vorbehaltlich der hierin genannten Ausnahmeregelung bezeichnet „Rechtsstreitigkeit” alle Streitigkeiten, Forderungen oder Streitsachen, die zwischen Ihnen und WDT im Zusammenhang mit der Software und Geräten von WDT, dieser Vereinbarung oder anderen Rechtsgeschäften zwischen Ihnen und WDT entstehen, ganz gleich ob diese Verträge, Garantien, Falschdarstellung, Betrug, unerlaubte Handlung, vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, Gesetze, Vorschriften, Verordnungen oder sonstiges Recht bzw. Billigkeitsrecht betreffen. Dieser Begriff ist daher im weitesten, gesetzlich zulässigen Sinne auszulegen. SIE UND WDT STIMMEN ZU, DASS „STREITIGKEIT” IM SINNE DIESER VEREINBARUNG ALLE FORDERUNGEN ODER KLAGEN AUSSCHLIESST, DIE SICH AUF DIE DURCHSETZUNG ODER GÜLTIGKEIT VON GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTEN BEZIEHEN, DIE ENTWEDER IHNEN, WDT ODER DEN LIZENZGEBERN EINER DER BEIDEN PARTEIEN GEHÖREN, EINSCHLIESSLICH ANSPRÜCHEN AUFGRUND VON (A) RECHSWIDRIGER ANEIGNUNG VON GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN, (B) PATENTRECHTSVERLETZUNG, (C) URHEBERRECHTSVERLETZUNG UND MISSBRAUCH UND (D) HANDELSMARKENVERLETZUNG UND -VERWÄSSERUNG.
8.2 Verbindliche Schiedsklausel. Sie und WDT stimmen darüber hinaus zu: (a) alle Streitigkeiten zwischen den Parteien gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung schiedsrichterlich entscheiden zu lassen; dass (b) diese Vereinbarung ein Rechtsgeschäft des zwischenstaatlichen Handels beurkundet; (c) die Auslegung und Durchsetzung dieses Abschnitts 8 den Bestimmungen des Federal Arbitration Act (9 U.S.C. §1, et seq.) unterliegt und (d) dieser Abschnitt 8 über die Kündigung dieser Vereinbarung hinaus Fortbestand hat. Ungeachtet der obigen Bestimmungen können Sie Klage vor dem für Bagatellsachen zuständigen Gericht Ihres Landes oder auf kommunaler Ebene erheben, wenn das Verfahren nur an jenem Gericht anhängig ist. EIN SCHIEDSVERFAHREN BEDEUTET, DASS SIE AUF DEN RECHTSWEG ÜBER EIN GERICHT ODER EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN VERZICHTEN UND IHRE ANFECHTUNGSMÖGLICHKEITEN BEGRENZT SIND. Der Schiedsrichter kann Ihnen denselben Schadenersatz zuerkennen wie ein zuständiges Gericht des entsprechenden Landes und Rechtsschutz im Feststellungs- oder Unterlassungsverfahren nur zu Gunsten der Rechtsschutz suchenden Einzelpartei gewähren und nur soweit, wie durch den Anspruch der Partei gerechtfertigt. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist für die Parteien endgültig und durch jedes zuständige Gericht vollstreckbar.
8.3 Streitanzeige. Im Falle einer Streitigkeit ist die jeweils andere Partei durch Sie oder WDT in Form einer schriftlichen Mitteilung über die Streitigkeit in Kenntnis zu setzen. Darin sind Name, Adresse und Kontaktdaten der benachrichtigenden Partei, der Sachverhalt, der zu dieser Streitigkeit geführt hat, und die geforderte Abhilfe (die „Streitanzeige”) zu nennen. Die Streitanzeige an WDT ist an die folgende Anschrift zu richten: Western Digital Technologies, Inc., Legal Department, 3355 Michelson Drive, Suite 100, Irvine, CA 92612, U.S.A. (die „Anschrift für eine Streitanzeige an WDT”). Eine Streitanzeige an Sie senden wir per Einschreiben an Ihre aktuell bei uns gespeicherte oder auf andere Weise aktenkundige Anschrift. Wenn WDT und Sie nicht binnen sechzig (60) Tagen nach Empfang der Streitanzeige eine Einigung zur Beilegung der Streitigkeit erzielen, können Sie beziehungsweise WDT ein Schiedsverfahren gemäß diesem Abschnitt 8 einleiten. Nach der Vorlage und dem Empfang der Streitanzeige wird jede Partei nach bestem Wissen und Gewissen versuchen, die Streitigkeit durch informelle Verhandlungen in Treu und Glauben vor Einleitung eines Schiedsverfahrens zu lösen.
8.4 VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND SCHWURGERICHTSVERFAHREN. SIE UND WDT STIMMEN ZU, DASS ANSPRÜCHE GEGEN DIE ANDERE PARTEI NUR VON IHNEN ODER IHR ALS INDIVIDUUM UND NICHT ALS KLÄGERPARTEI ODER MITWIRKENDE EINER SAMMELKLAGE ODER EINES MUSTERVERFAHRENS, EINSCHLIESSLICH UNTER ANDEREM BUNDES- ODER EINZELSTAATLICHER SAMMELKLAGEN, SAMMELSCHIEDSVERFAHREN ODER EINES ANGEBLICH REPRESENTATIVEN VERFAHRENS STELLVERTRETEND FÜR DIE ALLGEMEINHEIT ERHOBEN WERDEN. DEMENTSPRECHEND DARF EIN SCHIEDSRICHTER GEMÄSS DER IN DIESEM ABSCHNITT DARGELEGTEN REGELUNGEN ZUM SCHIEDSVERFAHREN OHNE DIE SCHRIFTLICHE ZUSTIMMUNG ALLER BETROFFENEN PARTEIEN EINES SCHIEDSVERFAHRENS NICHT MEHR ALS DIE ANSPRÜCHE EINER PARTEI ZUSAMMENFASSEN.
8.5 Schiedsverfahren. Wenn eine Partei die Einleitung eines Schiedsverfahrens beschließt, wird dieses Schiedsverfahren von den in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen und den Richtlinien der JAMS (Judical Arbitration and Mediation Services), die zum Zeitpunkt der Einleitung des Schiedsverfahrens Gültigkeit haben (die „JAMS Richtlinien”), bestimmt. Weitere Informationen zu den JAMS Richtlinien erhalten Sie unter http://www.jamsadr.com oder unter der Telefonnummer 1-800-352-5267. Stehen die JAMS Richtlinien und die in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen im Widerspruch zueinander, haben die Bestimmungen dieser Vereinbarung Vorrang. Sie können in einem Schiedsverfahren jegliche Rechtsmittel einlegen, die Ihnen gemäß bundes-, einzelstaatlichen oder kommunalen Gesetzen auch zur Verfügung stehen würden. Alle Streitigkeiten werden durch einen einzigen neutralen Schiedsrichter beigelegt und beide Parteien haben hinreichend Gelegenheit, an der Auswahl des Schiedsrichters mitzuwirken. Für den Schiedsrichter sind die Bedingungen dieser Vereinbarung verbindlich. Mit Ausnahme von Sachverhalten, die sich auf die Durchsetzbarkeit der Schiedsklauseln beziehen, obliegt dem Schiedsrichter die Entscheidung über alle Gegenstände dieser Vereinbarung, einschließlich Umfang dieser Vereinbarung und Schiedsfähigkeit einer Streitigkeit. Sie können beschließen, einer Anhörung des Schiedsverfahrens per Telefon beizuwohnen. Anhörungen im Schiedsverfahren, die keine Durchführung per Telefon vorsehen, finden wahlweise an einem Ort in angemessener Erreichbarkeit von Ihrem Hauptwohnsitz oder in Orange County, Kalifornien, statt.
(a) Einleitung eines Schiedsverfahrens. Sollten entweder Sie oder WDT beschließen, eine Streitigkeit schiedsrichterlich entscheiden zu lassen, stimmen wir der folgenden Vorgehensweise zu:
(i) Verfassen Sie eine schriftliche Schiedsklage. Die Klage muss eine Beschreibung der Streitigkeit und Angaben zur Höhe des angestrebten Schadenersatzes enthalten. Unter http://www.jamsadr.com („Demand for Arbitration”) erhalten Sie das Formular für eine Schiedsklage.
(ii) Senden Sie diese Schiedsklage in dreifacher Ausfertigung sowie die entsprechende Antragsgebühr an:
JAMS
500 North State College Blvd., Suite 600
Orange, CA 92868, U.S.A.
(iii) Senden Sie eine Ausfertigung der Schiedsklage an die andere Partei, unter derselben Anschrift wie die Streitanzeige, oder an eine andere zwischen den Parteien vereinbarte Anschrift.
(b) Anhörungsverfahren. Für alle Anhörungsverfahren verfasst der Schiedsrichter einen schriftlichen Beschluss, in dem die wesentlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen, die Grundlage für den möglicherweise getroffenen Schiedsspruch sind, dargelegt werden. Während des Schiedsverfahrens sind dem Schiedsrichter erst dann Angebote eines Vergleichs, der entweder durch WDT oder Sie unterbreitet wurde, offenzulegen, wenn der Schiedsrichter den Betrag festlegt hat, auf den Sie oder WDT gegebenenfalls Anspruch haben. Die Offenlegung oder der Austausch nicht vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit der Streitigkeit können während des Schiedsverfahrens zugelassen werden.
(c) Gebühren des Schiedsverfahrens. WDT übernimmt sämtliche Kosten für JAMS-Anträge, Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren oder erstattet Ihnen diese (gegebenenfalls) für Schiedsverfahren, die (von Ihnen oder WDT) gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung eingeleitet wurden.
(d) Schiedsspruch zu Ihren Gunsten. Bei Streitigkeiten, für die Sie oder wir maximal 75.000 US-Dollar Schadenersatz (ausschließlich Anwaltskosten) fordern, zahlt Ihnen WDT im Falle eines Schiedsspruchs zu Ihren Gunsten über einen Betrag, der höher ist als das letzte schriftliche Angebot, das WDT gegebenenfalls unterbreitet hat, um die Streitigkeit beizulegen: (i) 1.000 US-Dollar oder den per Schiedsspruch festgelegten Betrag, je nachdem welcher Betrag der höhere ist; (ii) das Zweifache der Ihnen in angemessener Höhe berechneten Rechtsanwaltshonorare; und (iii) erstattet Ihnen alle sonstigen Auslagen (einschließlich Gutachterhonorare und -kosten) in angemessener Höhe, die Ihrem Anwalt für Nachforschungen, die Vorbereitung und Verfolgung der im Schiedsverfahren beizulegenden Streitigkeit entstanden sind. Sofern schriftlich nichts Anderweitiges zwischen Ihnen und WDT vereinbart wurde, wird der Schiedsrichter die Höhe des von WDT gemäß diesem Abschnitt 8.5(d) zu zahlenden Betrags für Gebühren, Ausgaben und Auslagen bestimmen.
(e) Anwaltskosten. WDT erhebt keinen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für Schiedsverfahren, die im Rahmen einer Streitigkeit im Sinne dieser Vereinbarung eingeleitet wurden. Das in vorstehendem Abschnitt 8.5(d) erläuterte Recht auf Erstattung der Anwaltskosten stellt keine Einschränkung der Ansprüche auf Anwaltskosten, die Ihnen gemäß geltendem Recht zustehen, dar. Ungeachtet der obigen Bestimmungen darf der Schiedsrichter Ansprüche auf Anwaltskosten jedoch nicht doppelt zuerkennen.
(f) Opt-out-Klausel. Sie können die Teilnahme an dem endgültigen, verbindlichen Einzelschiedsverfahren und den Verzicht auf Sammelklagen und Musterprozesse, wie in dieser Vereinbarung beschrieben, ablehnen (sich daraus ausnehmen), indem Sie innerhalb von dreißig (30) Tagen Ihres Eintritts in diese Vereinbarung (einschließlich Erwerb, Installation der Software oder sonstige zutreffende Nutzung von WDT Geräten, -Produkten und -Dienstleistungen) einen Brief an die für Mitteilungen angegebene Anschrift von WTD senden, der folgende Angaben enthält: (a) Ihren Namen, (b) Ihre E-Mail-Adresse und (c) Ihren Antrag auf Ausschluss aus dem in Abschnitt 8 beschriebenen endgültigen, verbindlichen Einzelschiedsverfahren und dem Verzicht auf Sammelklagen und Musterprozesse. Wenn Sie von der hier beschriebenen Ausnahmeregelung Gebrauch machen, haben alle anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung weiterhin Gültigkeit, einschließlich der Informationspflicht durch Streitanzeige vor Einleitung eines Schiedsverfahrens.
8.6 Änderungen an Abschnitt 8. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in dieser Vereinbarung erklären Sie und WDT ihr Einverständnis, dass Sie jegliche künftige Änderungen an diesem Verfahren zur Regelung von Streitigkeiten und den Bestimmungen über den Verzicht auf Sammelklagen (bis auf Änderungen an der Anschrift von WDT) durch WDT ablehnen können, indem Sie diese Änderung durch schriftliche Mitteilung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dieser Änderung an die oben angegebene Anschrift von WDT für Mitteilungen ablehnen. Mit der Ablehnung künftiger Änderungen stimmen Sie zu, dass Sie jedwede Streitigkeiten zwischen uns schiedsrichterlich, im Sinne des vorliegenden Abschnitts 8, entscheiden lassen werden.
8.7 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung in diesem Abschnitt 8 für nicht durchsetzbar befunden werden, entfällt diese Bestimmung, während die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung weiterhin aufrecht und in Kraft bleiben. Vorstehendes gilt nicht für das Verbot von Sammelklagen oder Musterprozessen gemäß Abschnitt 8.4. Wenn Abschnitt 8.4 für nicht durchsetzbar befunden wird, wird der gesamte Abschnitt (aber nur Abschnitt 8) für null und nichtig erklärt.
9. EINGESCHRÄNKTE RECHTE DER US-REGIERUNG
Die Software wird mit eingeschränkten Rechten zur Verfügung gestellt. Die Nutzung, Vervielfältigung und Offenlegung durch die US-amerikanische Regierung unterliegt den in Absatz (b)(3)(i) der „Rights in Technical Data and Computer Software“ unter DFARS 252.227-7013 beziehungsweise den in den Unterabsätzen (c)(1) und (2) der „Commercial Computer Software-Restricted Rights“ unter 48 CFR 52.227-19 erläuterten Einschränkungen. Hersteller ist Western Digital Technologies, Inc., 3355 Michelson, Suite 100, Irvine, CA 92612.
10. AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN
WDT übernimmt keine Gewähr, dass die Software zur Nutzung in Ihrem Land geeignet ist. Sie bestätigen, dass die Software und die zugrunde liegenden Informationen oder Technologien weder ganz noch teilweise von Ländern (oder einem Staatsangehörigen bzw. einem ihrer Einwohnern), die einem US-Handelsembargo unterliegen (derzeit Iran, Kuba, Syrien, Nordkorea und Sudan), noch von Personen oder Organisationen, die in der „Specially Designated Nationals List“ des US-amerikanischen Finanzministeriums bzw. der „Table of Denial Orders“ des US-amerikanischen Handelsministeriums aufgeführt sind, heruntergeladen bzw. anderweitig an sie ausgeführt bzw. wiederausgeführt werden dürfen. Durch Verwendung der Software stimmen Sie dem Vorgenannten zu und erklären und garantieren, dass Sie sich nicht in einem solchen Land oder unter der Kontrolle eines Staatsangehörigen oder Einwohners eines solchen Landes oder auf einer solchen Liste befinden. Darüber hinaus bestätigen und verstehen Sie, dass bestimmte Funktionen der Software, wie Verschlüsselung oder Authentifizierung, möglicherweise Einfuhrbeschränkungen unterliegen, wenn Sie die Software aus dem Land ihrer Auslieferung ausführen, und dass Sie allein für die Einhaltung aller einschlägigen Vorschriften verantwortlich sind.
11. FREISTELLUNG
Sie stimmen hiermit zu, WDT und seine Lizenzgeber schadlos zu halten, zu verteidigen und freizustellen von jeglichen Haftungen, Schadensersatzansprüchen, Forderungen, Gebühren und Ausgaben (einschließlich angemessener Rechtsanwaltshonorare), die sich aus einer Verletzung dieser Vereinbarung Ihrerseits ergeben.
12. KÜNDIGUNG
Unbeschadet anderer Rechte von WDT, kann diese Vereinbarung automatisch und ohne vorherige Benachrichtigung gekündigt werden, wenn Sie Ihren Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung nicht nachkommen. Im Falle einer Kündigung sind Sie verpflichtet, die Nutzung der Software sofort einzustellen und alle Kopien der Software zu vernichten. Neben anderen, WDT verfügbaren Rechtsmitteln und vorbehaltlich der Bestimmungen von Abschnitt 8 erklären Sie Ihr Einverständnis, dass WDT unverzüglich eine Unterlassungsverfügung erwirken kann, sollten Sie gegen diese Vereinbarung verstoßen.
13. ÜBERTRAGUNG
14. OPEN SOURCE-SOFTWARE
Die hierunter lizenzierte Software enthält ggf. „Open Source“-Software (eine offene Software, die unter einer Lizenzvereinbarung vertrieben wird, die eine Weiterverbreitung, Anzeige und Modifizierung der Software-Codes durch jeden Nutzer gestattet). Die Einschränkungen in Abschnitt 3 dieser Vereinbarung gelten für solche Open Source-Software nur in dem Maße, wie sie nicht den Bedingungen der entsprechenden Open Source-Softwarelizenz(en) widersprechen.
15. SUPPORT
Bei Fragen zur Software wenden Sie sich bitte an das Support-Forum von WDT unter http://support.wdc.com oder nutzen Sie das Internetformular unter http://wdc.custhelp.com/app/ask/, um eine E-Mail an den Kundensupport von WDT zu senden.
16. VERSCHIEDENES
Diese Vereinbarung stellt den vollständigen Vertrag zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstands dar und ersetzt alle anderen vorherigen oder zeitgleich bestehenden mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht des US-Bundesstaates Kalifornien, ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Bestimmungen. Im Fall einer Streitigkeit, bei der die in Abschnitt 8 genannten Bestimmungen unwirksam sind und von einem Gericht einer zuständigen Rechtsordnung von der restlichen Vereinbarung getrennt werden, oder für die Sie von der Ausnahmeregelung gemäß den Bestimmungen von Abschnitt 8 Gebrauch machen, erkennen sowohl Sie als auch WDT die ausschließliche Zuständigkeit der in Orange County, Kalifornien, ansässigen einzel- und bundesstaatlichen Gerichte an. Diese Vereinbarung unterliegt nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Vorbehaltlich von Abschnitt 8.7 dieser Vereinbarung, wird eine Bestimmung dieser Vereinbarung, wenn diese von einem zuständigen Gericht für ungültig oder undurchsetzbar befunden wird, soweit notwendig, abgeändert, damit sie anwendbar ist, ohne ihren Zweck zu verlieren, oder von dieser Vereinbarung abgetrennt, sofern eine solche Änderung nicht möglich ist. Die anderen Bestimmungen der Vereinbarung bleiben hiervon unberührt und behalten ihre Wirksamkeit. Der Verzicht einer Partei auf eine Bedingung dieser Vereinbarung oder ihre Ansprüche aufgrund eines Verstoßes stellt keinen Verzicht auf eine solche Bedingung oder ihre Ansprüche durch einen nachfolgenden Verstoß dar. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung, die eine Leistung nach Beendigung dieser Vereinbarung erfordern oder vorsehen, bleiben ungeachtet dieser Beendigung durchsetzbar. Keine der Parteien gerät in Verzug oder ist haftbar für Verzögerungen, fehlerhafte Leistungen (außer der Zahlungspflicht) oder Betriebsunterbrechungen, deren Ursache direkt oder indirekt außerhalb ihrer Kontrolle lag. Bei allen Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben und nicht unter die Bestimmungen von Abschnitt 8 fallen, wird die obsiegende Partei von der anderen Partei für sämtliche damit zusammenhängende Rechtskosten entschädigt.
4078-705022-E07 September 2013